Nach den tödlichen Schüssen im Zusammenhang mit ICE-Einsätzen ist das Thema auch hierzulande hochgekocht worden. Auffällig ist dabei weniger die nüchterne Auseinandersetzung mit Fakten, sondern vielmehr die moralische Aufladung, mit der jede Abweichung von einer bestimmten Haltung sofort skandalisiert wird.
Ich möchte deshalb meine Sicht darlegen – und zugleich erklären, warum sie offenbar für manche unerträglich ist.
Rechtsdurchsetzung ist kein Extremismus
Grundsätzlich halte ich das Vorgehen der ICE Agents für korrekt. Das bedeutet nicht, dass staatliche Gewalt niemals kritisch zu betrachten wäre oder dass in Extremsituationen nicht Fehler passieren können. Aber ein Staat, der seine eigenen Gesetze nicht durchsetzt, gibt sein Gewaltmonopol faktisch auf.
Abschiebungen bei illegalem Aufenthalt sind kein willkürlicher Akt, sondern geltendes Recht. Donald Trump wurde unter anderem genau mit diesem politischen Versprechen gewählt. Man kann diese Politik ablehnen – aber man kann nicht so tun, als sei sie undemokratisch oder illegitim.
Drei einfache Regeln – und trotzdem Empörung
Pete Hegseth brachte es kürzlich auf X auf drei simple Punkte:
- Don’t be here illegally
- Don’t attack ICE officers
- Obey federal and state laws
Diese Aussagen sind banal – und doch scheinen sie in bestimmten Kreisen als Provokation zu gelten. Warum eigentlich?
Ich reagierte auf einen Kommentar mit einem Meme:
„I stand with ICE“
Keine Gewaltverherrlichung. Keine Entmenschlichung. Keine Forderung nach Willkür. Nur die Unterstützung dafür, dass Gesetze durchgesetzt werden und staatliche Organe nicht angegriffen werden.
Die Reaktionen darauf waren bemerkenswert.
Wenn der Staat per se zum „Regime“ wird
Besonders auffällig war die Antwort einer Anwältin, die sinngemäß schrieb:
- Als Bürger habe man grundsätzlich gegen das Regime zu sein
- Man müsse solidarisch mit „Bürgern“ sein und dürfe nicht mit dem Staat kollaborieren
- Linke würden staatliche Repression feiern, rechte angeblich staatliche Gewalt
Hier wird nicht mehr argumentiert, sondern moralisch sortiert. Der Staat wird pauschal zum Feind erklärt, Vollzugsorgane zu Repressionsinstrumenten, demokratische Mehrheiten zur moralisch irrelevanten Größe.
Das ist kein rechtsstaatliches Denken, sondern aktivistische Ideologie.
Demokratie gilt nur, solange sie passt
Meine Antwort war bewusst zurückhaltend:
Als Bürger kann man hinter einer Politik stehen, die von der Mehrheit gewählt wurde und darauf abzielt, Kriminelle und illegale Sozialbetrüger rigoros abzuschieben. Wer Betrug unterstützen möchte, sollte das nicht bewaffnet tun oder mit Autos auf Agents losfahren.
Das sollte eigentlich Konsens sein:
- Gewalt gegen staatliche Organe ist nicht legitim
- Bewaffnete Angriffe sind kein „Widerstand“, sondern Straftaten
- Demokratie bedeutet auch, Wahlergebnisse zu akzeptieren
Doch genau dieser Punkt scheint für manche unerträglich zu sein.
Moral ersetzt Argumente
Statt inhaltlich zu diskutieren, wird schnell der Nazi- oder „rechte Sozis“-Vergleich bemüht. Das ist eine rhetorische Abkürzung: Wer so etikettiert wird, soll nicht mehr gehört werden müssen.
Der Effekt ist klar:
- Argumente werden durch moralische Empörung ersetzt
- Komplexe Sachverhalte auf Gut vs. Böse reduziert
- Abweichende Meinungen delegitimiert
Gerade in Europa wird das Thema ICE dabei weniger sachlich betrachtet, sondern als Projektionsfläche für alles, was man am Nationalstaat, an Grenzen oder am Gewaltmonopol ablehnt.
Mein Fazit
Man kann ICE kritisieren.
Man kann Trumps Abschiebepolitik ablehnen.
Man kann über Härtefälle sprechen – und sollte das auch tun.
Was man aber nicht tun sollte:
- Gewalt gegen staatliche Organe relativieren
- demokratische Mehrheiten moralisch entwerten
- Rechtsdurchsetzung pauschal als „Regime-Handeln“ diffamieren
„I stand with ICE“ ist kein Ruf nach Autoritarismus. Es ist die Unterstützung eines grundlegenden Prinzips:
Ohne durchgesetzte Gesetze gibt es keinen funktionierenden Rechtsstaat.
Und genau darüber sollte man diskutieren – sachlich, ohne hysterische Etiketten und ohne moralische Keulen.
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